Offshore-Branche fordert von der Regierung Planungssicherheit

Ohne Windenergie aus dem Meer ist die Energiewende in Deutschland nicht zu machen: Darin waren sich die anwesenden Vertreter aus maritimer Wirtschaft, Offshore-Windindustrie und Politik bei der achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel einig. Angesichts der aktuellen Auftragsflaute innerhalb der Branche, die bereits zu ersten Insolvenzen geführt hat, war die Stimmung allerdings eher gedrückt. In Richtung Bundesregierung formulierten die Teilnehmer eine eindeutige Forderung: Sie müsse endlich wieder für Planungssicherheit und Verlässlichkeit sorgen, damit weitere Investitionen ausgelöst werden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Es geht voran beim Ausbau der Offshore-Windenergie, erstmals werden in deutschen Gewässern gleich mehrere Windparks gleichzeitig gebaut. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass es in diesem Tempo nicht weitergehen wird: Folgeprojekte bleiben derzeit aus, mehrere potenzielle Parkbetreiber haben in den vergangenen Monaten geplante Investitionsentscheidungen aufgeschoben. Bei Produktions- und Zuliefererunternehmen sind zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Waren es zunächst vor allem die bis vor Kurzem ungeklärten Haftungsfragen bei verspäteten Netzanschlüssen, die Investoren abgeschreckt haben, sind es jetzt die Diskussionen um die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Fest steht, dass die geplante Gesetzesnovelle vor der Bundestagswahl im September nicht mehr angegangen wird – erst danach wird in einem voraussichtlich langwierigen Prozess geklärt werden, wie es mit der Förderung der Offshore-Windenergie weitergeht. Für zusätzliche Unruhe sorgte zuletzt Bundesumweltminister Peter Altmaier mit seiner Forderung nach einer „Strompreisbremse“, in deren Rahmen er auch eine nachträgliche Kürzung der Einspeisevergütung für bestehende Anlagen ins Spiel brachte. Diese Idee ist zwar mittlerweile vom Tisch: die dadurch entstandene Unsicherheit allerdings noch lange nicht, wie in Kiel deutlich wurde. Auch bei ausländischen Investoren sei der fatale Eindruck hängengeblieben, dass es in Deutschland keine Rechtssicherheit gebe, berichteten Teilnehmer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich trotz des Gegenwindes optimistisch und verwies auf die neuen Regelungen zur Netzanbindung sowie auf das mittlerweile verabschiedete Gesetz zur Haftungsfrage. Für die Investoren sei dies absolut notwendig gewesen, so Merkel: „Damit gehören die Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich der Vergangenheit an. Die Investitionen im Offshore-Bereich können jetzt stattfinden.“ Die Branchenvertreter hörten das zwar gern, zeigten sich von den Worten der Kanzlerin aber nicht gänzlich überzeugt. Daran glauben mögen sie vermutlich erst dann, wenn tatsächlich die nächsten Aufträge bei ihnen eingehen.

Ein ausführlicher Artikel über die Nationale Maritime Konferenz in Kiel ist in der Mai-Ausgabe der „Hansa“ (International Maritime Journal) auf den Seiten 56 bis 61 zu lesen.

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